Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1: Preise

1.1. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind alle Preise von ERIKS Belgium NV (ERIKS) in Euro angegeben, basieren auf einer Lieferung „Free Carrier“ (FCA – Incoterms 2010) und verstehen sich unabhängig vom Bestimmungsort ohne Mehrwertsteuer und sonstige Abgaben und Steuern, Installations- und Inbetriebnahmekosten sowie Kosten für besondere Verpackungen.

1.2. Bei Änderungen der preisbestimmenden Faktoren für die von ERIKS angewendeten Preise, wie beispielsweise Rohstoffpreise, Löhne und Sozialabgaben, behält sich ERIKS das Recht vor, ihre Preise entsprechend anzupassen.

1.3. ERIKS ist berechtigt, ihre Preise jährlich zu indexieren.

1.4. Bei Bestellungen mit einem Rechnungswert von weniger als 500,00 EUR ohne Mehrwertsteuer ist ERIKS berechtigt, Verwaltungs- und Lieferkosten in Rechnung zu stellen. Der Standardbetrag dieser Kosten beträgt 32,50 EUR pro Bestellung; für Bestellungen über den ERIKS-Onlineshop können abweichende Tarife gelten. ERIKS behält sich das Recht vor, diese Kosten regelmässig zu überprüfen.

Für die Lieferung bestimmter Produkte, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Lieferungen mit grossen Abmessungen und/oder aussergewöhnlichem Gewicht, ist ERIKS berechtigt, unabhängig vom Rechnungswert der betreffenden Bestellung Verwaltungs- und Lieferkosten in Rechnung zu stellen. ERIKS bestimmt die Höhe dieser Kosten in angemessener Weise.

Artikel 2: Lieferung und Risiken

2.1. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, dienen Lieferfristen ausschliesslich als Richtwerte und sind für ERIKS nicht verbindlich. Im Falle einer Verzögerung ist der Kunde weder berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, noch den Vertrag aufzulösen.

2.2. ERIKS behält sich das Recht vor, die Waren in Teillieferungen zu liefern und diese gesondert in Rechnung zu stellen.

2.3. Unbeschadet von Artikel 1.1. erfolgt die Lieferung der Waren „Free Carrier“ (FCA – Incoterms 2010).

Artikel 3: Zahlung

3.1. Rechnungen von ERIKS sind bar am Sitz von ERIKS oder durch Überweisung auf das von ERIKS angegebene Bankkonto innerhalb von dreissig (30) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Skonto zahlbar. Das auf dem Kontoauszug angegebene Wertstellungsdatum gilt als Zahlungsdatum. Bankgebühren gehen zulasten des Kunden.

3.2. Bei Nichtzahlung zum Fälligkeitstermin schuldet der Kunde von Rechts wegen und ohne Mahnung (i) Zinsen in Höhe des im Gesetz vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgesehenen Satzes und (ii) eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des ausstehenden Rechnungsbetrags – mindestens jedoch 40 EUR – zur Deckung der entstandenen Einziehungskosten. Das Recht von ERIKS, eine zusätzliche Entschädigung für alle weiteren tatsächlich entstandenen Einziehungskosten zu verlangen, die über diesen Pauschalbetrag hinausgehen und infolge des Zahlungsverzugs entstehen, einschliesslich der im Gerichtsgesetzbuch vorgesehenen Verfahrensentschädigung, bleibt unberührt.

Artikel 4: Eigentumsvorbehalt

4.1. Alle von ERIKS gelieferten Waren bleiben Eigentum von ERIKS, bis der Kunde sämtliche Beträge, die er ERIKS aufgrund des Vertrags über diese Waren oder eines anderen damit verbundenen Vertrags schuldet, einschliesslich Zinsen und Kosten, vollständig bezahlt hat. Der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung des Preises gilt auch dann, wenn vereinbart wurde, dass die Waren von ERIKS beim Kunden oder bei dessen Kunden montiert werden.

4.2. Bis zum Eigentumsübergang der gelieferten Waren darf der Kunde über die Waren im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit verfügen. Der Kunde darf das Eigentum an den Waren jedoch nur unter der aufschiebenden Bedingung des Eigentumsübergangs auf den Kunden an Dritte übertragen.

4.3. Solange die gelieferten Waren nicht verwendet werden, muss der Kunde sie von anderen Waren getrennt halten, bis das Eigentum an ihnen übertragen wurde.

Artikel 5: Änderung und Einstellung der Herstellung von Waren und Dienstleistungen

ERIKS kann nach eigenem Ermessen die Qualität oder Spezifikationen ihrer Waren ändern und die Herstellung eines oder mehrerer Warentypen einstellen. Ist ERIKS der Auffassung, dass die vorgenannte Änderung zu einer wesentlichen Änderung der Leistung der betreffenden Waren führt, informiert ERIKS den Kunden innerhalb von dreissig (30) Tagen schriftlich darüber. Der Kunde ist dann berechtigt, den Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen zu kündigen.

Artikel 6: Montage-/Installationsarbeiten

6.1. Wurden Montage-/Installationsarbeiten vereinbart, ist der Kunde gegenüber ERIKS für die ordnungsgemässe und rechtzeitige Bereitstellung aller Anschlüsse, Ausrüstungen und/oder Einrichtungen verantwortlich, die für die sichere Installation und Ausführung der Montagearbeiten erforderlich sind.

6.2. Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1 stellt der Kunde rechtzeitig sowie auf eigene Gefahr und eigene Kosten sicher, dass:

a. ERIKS freien Zugang erhält und die vereinbarten Arbeiten während der normalen Arbeitszeiten und, falls ERIKS dies für erforderlich hält, ausserhalb der normalen Arbeitszeiten ordnungsgemäss ausführen kann;

b. Erdarbeiten, Asphaltierungsarbeiten, Pfahlrammungen, Abbrucharbeiten, Betonarbeiten, Tischlerarbeiten, Verkleidungsarbeiten oder andere damit zusammenhängende Arbeiten abgeschlossen sind, damit der Ort leicht zugänglich ist und die Ausrüstung sauber und in gutem Zustand ist;

c. Hilfseinrichtungen, Hebevorrichtungen und/oder Hebegeräte zur Verfügung stehen, um Gegenstände zu bewegen, die nicht vernünftigerweise von zwei Personen gehoben werden können;

d. Gerüste, Tritte und Leitern zur Verfügung stehen und aufgestellt sind;

e. die für die Ausführung der Arbeiten sowie für sämtliche Prüfungen oder Inbetriebnahmearbeiten erforderlichen Brennstoffe und Betriebsmittel, wie Druckluft, Gas, Wasser, Strom, Zu- und Ableitungen, sowie Schalt- und Sicherheitseinrichtungen und Kabel für Elektromotoren und/oder sonstige elektrische Geräte an den vorgesehenen Stellen für ERIKS verfügbar sind;

f. während der Arbeiten und für den anschliessenden Zeitraum ein ausreichend grosser, trockener, beheizter, beleuchteter und abschliessbarer Raum als Unterkunft für die Mitarbeitenden von ERIKS sowie zur Lagerung der bearbeiteten Rohstoffe, Werkzeuge und Gegenstände der Mitarbeitenden von ERIKS zur Verfügung gestellt wird; und

g. die erforderlichen Anschlüsse, Rechte und Genehmigungen rechtzeitig beantragt und die damit verbundenen Kosten bezahlt werden.

6.3. Kosten und Schäden, die aufgrund der Nichteinhaltung der in den vorstehenden Absätzen genannten Bedingungen oder aufgrund einer Verzögerung bei deren Erfüllung entstehen, gehen zulasten des Kunden.

Artikel 7: Begrenzte Änderungen an bestellten Waren

Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, darf ERIKS begrenzte Änderungen an den bestellten Waren hinsichtlich Farbe, Menge, Grösse, Gewicht oder Härte (Shore) vornehmen.

Artikel 8: Einwände und Beanstandungen – Fristen

8.1. Etwaige Einwände gegen Auftragsbestätigungen müssen vom Kunden spätestens acht (8) Tage nach Erhalt der betreffenden Unterlagen schriftlich geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet der Kunde auf das Recht, die Auftragsbestätigung anzufechten.

8.2. Etwaige Einwände oder Beanstandungen gegen Rechnungen müssen vom Kunden spätestens dreissig (30) Tage nach Ausstellung der betreffenden Rechnung schriftlich geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet der Kunde auf das Recht, die Rechnung anzufechten.

8.3. Unbeschadet von Artikel 10 ist der Kunde verpflichtet, die von ERIKS erbrachten Leistungen und/oder gelieferten Waren unverzüglich nach der Lieferung zu prüfen und auf Mängel und Fehler zu kontrollieren. Der Kunde muss ERIKS innerhalb von fünf (5) Tagen ab Lieferung schriftlich über das Vorliegen offensichtlicher Mängel oder Fehler informieren. Andernfalls verliert der Kunde jedes Recht auf Beanstandung solcher Mängel oder Fehler, unabhängig davon, ob er Reparatur der Ware, Schadensersatz oder Vertragsauflösung verlangt. Die Demontage, Bearbeitung, Verarbeitung, Einbindung, Umwandlung oder Reparatur der Ware durch den Kunden macht jede Beanstandung in jedem Fall unzulässig.

Artikel 9: Garantie

9.1. Bei versteckten Mängeln der Waren werden diese Waren nach Wahl von ERIKS innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf (12) Monaten nach Lieferung der betreffenden Waren repariert oder ersetzt, sofern die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt sind: Der Kunde muss nachweisen, dass die Mängel ausschliesslich auf Konstruktionsfehler oder auf bei der Lieferung bereits vorhandene versteckte Mängel zurückzuführen sind und nicht auf die Nutzung der Waren oder andere Ursachen. Der Kunde muss nachweisen, dass er die Waren normal verwendet und gewartet hat. Der Kunde muss ERIKS innerhalb von fünf (5) Tagen nach Feststellung des versteckten Mangels schriftlich darüber informieren. Andernfalls verliert der Kunde jedes Recht auf Beanstandung, unabhängig davon, ob er Reparatur der Ware, Schadensersatz oder Vertragsauflösung verlangt. Die Demontage, Bearbeitung, Verarbeitung, Einbindung, Umwandlung oder Reparatur der Ware durch den Kunden macht jede Beanstandung unzulässig.

9.2. Diese Garantie schliesst jede andere Garantie aus, auf die wirksam verzichtet werden kann, unabhängig davon, ob sie gesetzlich, vertraglich oder aufgrund von Handelsbräuchen besteht.

Artikel 10: Haftung

10.1. ERIKS kann nur für Personenschäden, Todesfälle und Sachschäden haftbar gemacht werden, die auf einen ihr zurechenbaren Fehler zurückzuführen sind. Die Haftung von ERIKS ist zudem auf einen Betrag begrenzt, der dem Gesamtwert der Lieferungen an den Kunden und/oder der von ihm bei ERIKS im Kalenderjahr vor dem Schaden aufgegebenen Bestellungen entspricht; dieser Betrag darf in keinem Fall 100.000,00 EUR (einhunderttausend Euro) pro Schadensereignis oder Reihe zusammenhängender Schadensereignisse übersteigen.

10.2. ERIKS haftet nicht für indirekte Schäden, zufällige Schäden, Folgeschäden, immaterielle Schäden oder Strafschadensersatz, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Umsatzverlust, Deckungskosten oder Sachschäden, die der Kunde im Zusammenhang mit oder infolge des Vertrags, der Produkte und/oder der Dienstleistungen erlitten zu haben behauptet. Dies gilt unabhängig davon, ob ERIKS über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde.

10.3. Der Kunde stellt ERIKS von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen Dritter frei, die gegen ERIKS im Zusammenhang mit den von ERIKS an den Kunden erbrachten Leistungen oder gelieferten Waren geltend gemacht werden, soweit diese Ansprüche oder Forderungen die Haftung/Garantie von ERIKS gemäss diesen Bedingungen übersteigen.

10.4. Jegliche ausservertragliche Haftung im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durchführung und der Beendigung eines Vertrags mit ERIKS ist gegenüber den Verwaltungsratsmitgliedern, Mitarbeitenden und direkten oder indirekten Erfüllungsgehilfen von ERIKS im gesetzlich weitest zulässigen Umfang ausgeschlossen, auch bei grobem Verschulden.

Artikel 11: Rückgaberecht

Ausserhalb der in den Artikeln 8.3. und 9 genannten Fälle akzeptiert ERIKS Rücksendungen unter den folgenden kumulativen Bedingungen:

a) ERIKS hat vor der Rücksendung ihre schriftliche Zustimmung erteilt;

b) die Waren werden frachtfrei, unbeschädigt und in ihrer Originalverpackung versandt;

c) die zurückgesandten Waren sind Lager- oder Standardwaren;

e) die Lieferung erfolgte weniger als sechs (6) Wochen vor dem Antrag auf Rücksendung;

f) der Wert der zurückgesandten Waren übersteigt nicht 10 % des Gesamtwerts der ursprünglichen Lieferung.

Artikel 12: Kündigung, Auflösung und Aussetzung

12.1. ERIKS ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu kündigen oder aufzulösen oder dessen Ausführung auszusetzen, ohne dass eine gerichtliche Entscheidung oder Mahnung erforderlich ist und unbeschadet der sonstigen Rechte von ERIKS, insbesondere des Rechts, die ordnungsgemässe Vertragserfüllung oder Schadensersatz zu verlangen, wenn:

a. der Kunde verstirbt, einen Zahlungsaufschub beantragt, seine Zahlungsunfähigkeit eingesteht, für zahlungsunfähig erklärt wird oder einen Antrag auf kollektive Schuldenregelung oder ein anderes ähnliches Verfahren stellt;

b. der Kunde eine seiner gesetzlichen oder in diesen Bedingungen vorgesehenen Verpflichtungen nicht erfüllt.

12.2. Wird ein Vertrag von ERIKS ganz oder teilweise gekündigt, aufgelöst oder ausgesetzt, muss der Kunde eine Entschädigung für alle Kosten oder Gewinnverluste zahlen, die mit dem aufgelösten Vertrag verbunden sind.

12.3. Wenn die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus Gründen ausserhalb des Einflussbereichs von ERIKS unmöglich oder unzumutbar belastend wird, ist ERIKS berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung ohne Entschädigung nicht zu erfüllen und/oder einseitig zu beenden.

Artikel 13: Verjährung

Alle Klagen des Kunden gegen ERIKS verjähren sechs (6) Monate nach Entstehung des Klagerechts.

Artikel 14: Rechte des geistigen Eigentums

14.1. ERIKS kann nicht gewährleisten, dass Patente, Urheberrechte, Nutzungsrechte, gewerbliche Muster, Marken und sonstige Rechte Dritter durch Waren, Modelle und Zeichnungen, die für die Herstellung und/oder Lieferung bestimmter von ERIKS gelieferter Waren verwendet werden, nicht verletzt werden. Der Kunde stellt ERIKS von allen diesbezüglichen Forderungen frei, einschliesslich sämtlicher Forderungen von Kunden des Kunden, die gegen ERIKS erhoben werden.

14.2. Wenn ERIKS Waren des Kunden verarbeitet, gilt ERIKS als Rechtsinhaber im Sinne von Buch XI des Wirtschaftsgesetzbuches.

14.3. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, besitzt ERIKS die Urheberrechte und sämtliche Rechte des gewerblichen Eigentums an ihren Angeboten sowie an den von ihr herausgegebenen Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Versuchsmustern, Software und Prototypen. Das vollständige oder teilweise Kopieren von Unterlagen von ERIKS, unabhängig davon, ob sie elektronisch vorliegen oder nicht, wie Preislisten, Broschüren, Faltblätter, Abbildungen, Tabellen und technische Daten, ist ohne die schriftliche Zustimmung von ERIKS untersagt. Ebenso sind sämtliche von ERIKS bereitgestellten Anweisungen zur Installation, Inbetriebnahme und Verwendung von Produkten und Dienstleistungen vertraulich und nur für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen auch nicht teilweise veröffentlicht werden.

Artikel 15: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

15.1. Alle mit ERIKS geschlossenen Verträge unterliegen belgischem Recht, unbeschadet der Anwendbarkeit des am 11.04.1980 in Wien geschlossenen Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

15.2. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den mit ERIKS geschlossenen Verträgen, einschliesslich aller Streitigkeiten über diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, werden den zuständigen Gerichten des Gerichtsbezirks Antwerpen vorgelegt.

Artikel 16: Abtretung

ERIKS darf ihre Rechte und Pflichten aus einer Rechnung, einem Angebot oder einer Vereinbarung ohne Zustimmung abtreten.

Artikel 17: Compliance

Der Kunde (a) erklärt und gewährleistet gegenüber ERIKS, dass er keinen von den Vereinigten Staaten, der EU und/oder der UNO verhängten Handelssanktionen unterliegt, und (b) alle anwendbaren Gesetze, Rechtsvorschriften, Verordnungen und Kodizes einhält und keine Tätigkeit, Praxis oder Handlung ausübt, die einen Verstoss gegen diese Vorschriften darstellen würde. Dies gilt insbesondere für: (i) Handelsbeschränkungen und/oder Exportkontrollen, einschliesslich der von den Vereinigten Staaten, der EU und/oder der UNO verhängten Handelssanktionen, in Bezug auf von ERIKS verkaufte Waren und (ii) die Bekämpfung von Korruption und Bestechung. Der Kunde legt auf angemessene Anfrage von ERIKS von Zeit zu Zeit einen Nachweis über die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen vor. Darüber hinaus bestätigt der Kunde unter (c), dass er sein Unternehmen in verantwortungsvoller und umweltwirksamer Weise, im Einklang mit den anwendbaren Gesetzen und international anerkannten Standards, einschliesslich der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, führt.